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#EU2019 – Österreich: Im Banne des Ibiza-Skandals

ibizaDie EU-Wahl am Sonntag gilt als erstes Stimmungsbild für die politische Lage in Österreich nach den politischen Turbulenzen der letzten Tage.

Niemand, meint der Politikwissenschaftler Fritz Plasser, wagt es so recht abzuschätzen, wie die FPÖ-Wähler auf den durch ihren Ex-Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache ausgelösten Skandal und den gewissermaßen erzwungenen Ausstieg aus der Regierung reagieren werden. Hier könnte der Hinauswurf von Innenminister Herbert Kickl eine Rolle spielen, dessen Anti-Ausländerpolitik im Lager der Freiheitlichen bislang auf große Zustimmung stieß. Denkbar ist eine Art Trotz-Reaktion, die zu einer Mobilisierung der blauen Wählerschaft führen könnte. Denkbar ist aber auch, dass potentielle FPÖ-Wähler jetzt erst gar nicht zur Wahl gehen.

Erster Stimmungstest für Kurz & Co.

Nicht damit wird gerechnet, dass FPÖ-Wähler gleich zu anderen Parteien wechseln. Interessant wird bei der ÖVP, wie man dort den Zerfall der türkis-blauen Koalition und das Agieren von Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht. Einerseits wird ihm eine außerordentliche Situation zugestanden, die ihn nicht anders handeln ließ. Andererseits heißt es allerdings auch, dass er schon früher den Kontakt mit den Oppositionsparteien hätte pflegen und diese in die Suche nach einer gemeinsamen Übergangslösung hätte  einbinden sollen. Die Frage wird auch sein, inwieweit das Vorzugsstimmenmodell der ÖVP eine Motivationshilfe darstellt, um die EU-Wahl als einen wichtigen Wahlgang wahrzunehmen und damit für eine Erhöhung der Wahlbeteiligung zu sorgen.

Wie die SPÖ abschneiden wird, lässt sich genauso schwer sagen. Zuletzt lag sie in den EU-Umfragen mit zwei bis drei Prozent immer hinter der ÖVP. Von den drei Oppositionsparteien dürften die so genannten Alt-Grünen ein Comeback feiern, während der abgespalteten Liste Pilz kaum Chancen auf ein Mandat zugerechnet wird. Auf ein Ergebnis, das sie auf Augenhöhe mit den Grünen bringt, dürften die liberalen NEOS kommen. Insgesamt könnte der Ausgang der EU-Wahl am Sonntag einen gewissen Einfluss auf innenpolitischen Ereignisse haben, die dem Wahltag folgen. Am Montag soll in der Nationalratssitzung ein Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler gestellt werden.

Nur die KPÖ ist für einen „Öxit“

Inhaltlich sind von den sechs kandidierenden Parteien vier auf Pro-Europakurs. Die NEOS wünschen sich die Vereinigte Staaten von Europa. Die Grünen propagieren eine „Klima-Wahl“ und meinen damit nicht nur den Klimawandel, sondern auch den Ausbau der Demokratie. Auf Bio-Engineering und strenge Klimaregeln setzt die Liste Jetzt. Die Volkspartei will schließlich ein starkes Europa, eine reformierte, schlagkräftige EU, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die FPÖ will eine Rücknahme von EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene und setzt auf Patriotismus. Die kommunistische KPÖ ist als einzige Parteiengruppierungen für einen Austritt Österreichs aus der EU. Sie liegen in den Umfragen allerdings unter der Wahrnehmungsgrenze.

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Am Sonntag geht es auch um das Erfolgs-Projekt Europa. Siehe dazu:
https://www.buergerforum-europa.eu/blog-all/2019/5/17/e-book-schon-zeus-liebte-europa

Die besten Köpfe für das EU-Parlament

Europa hat es fertig gebracht, über Jahrtausende von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens zu werden. Genau das verdanken wir jenen, die vor mittlerweile 62 Jahren den Mut und die Kraft hatten, die EWG zu gründen. Sowie jenen, die es verstanden haben, diese EWG zur EU weiter zu entwickeln, nach zwei Weltkriegen, dem Entstehen neuer Machtzentren wieder zu einem entscheidenden Faktor in einer globalisierten Welt zu machen.

Was wir in Europa dieser EU verdanken, dokumentiert das eBook 

„Schon Zeus liebte Europa (PDF - 2.08mb)“

in eindrucksvoller Weise. Siehe Beilage. Jetzt aber geht es darum, dieses Europa nicht nur zu bewahren, sondern zu festigen und auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Ein Zitat des deutschen Historikers Leopold von Ranke, soll Richtschnur sein:

„Stehen bleiben: es wäre der Tod. Nachahmen: es ist schon eine Art von Knechtschaft. Eigene Entwicklung: das ist Leben und Freiheit“

Die EU-Wahl am 26. Mai ist von entscheidender Bedeutung für den Weg, den unser Europa in den nächsten Jahren nehmen wird. Das haben die Diskussionen in Österreich und in Europa in den letzten Wochen über die politische Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments bereits deutlich gemacht.

Genau dieses EU-Parlament beschließt bereits 80 Prozent der für Europa relevanten Gesetze. Und es ist daher ganz wichtig, dass in dieses Parlament die besten und erfahrensten Persönlichkeiten einziehen.

OeFEH Vorst2014 l 2

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